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Pressestimmen
18.12.2017, 20:00 Uhr | Gmünder Tagespost
Die Gründung der Frauen-Union war ein Höhepunkt
CDU-Stadtverband Gmünder Christdemokraten ziehen bei der Weihnachtsfeier Bilanz. Stefan Scheffold berichtet.
Zum Ausklang eines politisch ereignisreichen Jahres traf sich der CDU-Stadtverband im Rokokoschlösschen zur Weihnachtsfeier. Bei seiner Begrüßung ließ der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Eble das Jahr Revue passieren. Er erinnerte dabei an die Stadtrundgänge, besonders die Besichtigung von Sebaldplatz und Zeiselberg, der ein Schwerpunkt der Gmünder Remstal Gartenschau 2019 bilden wird. Eble sprach auch die themenbezogenen Stammtische des CDU-Stadtverbands an, zu denen interessierte Bürger eingeladen sind, und er erinnerte an die Wiederwahl von Richard Arnold zum Oberbürgermeister, der mit einem hervorragenden Wahlergebnis im Amt bestätigt wurde.
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September diesen Jahres und die daraus entstandenen Herausforderungen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung sowie mit der Positionierung der CDU im politischen Wettbewerb werde noch lange nachwirken, meinte Eble. Als besonders freudiges Ereignis hob er die Gründung der Frauen-Union Schwäbisch Gmünd hervor.

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold stellte fest, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg erfolgreich zusammenarbeite. Auf Bundesebene sei es schade, dass ein Jamaika-Bündnis nicht zustande gekommen ist. Dieses Bündnis hätte durchaus versöhnend in die Gesellschaft wirken können. Erfreulich sei, dass man im Land gemeinsam mit den Grünen, die Sicherheitsbehörden mit angemessenen weiteren Befugnissen im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorbekämpfung ausgestattet habe. Hierzu gehöre auch die Schaffung von 1 500 neuen Stellen bei der Polizei in dieser Legislaturperiode. Durch konsequentes Handeln beim Thema „Innere Sicherheit“ und Kriminalitätsbekämpfung könne die CDU das verloren gegangene Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückgewinnen und die AfD wieder aus dem Landtag verdrängen. Der CDU werden von der Bevölkerung unverändert hohe Kompetenzen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Währungspolitik sowie Europapolitik zugeschrieben. In der Bildungspolitik werde keine Schulart bevorzugt. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Debatte über Schulstrukturen geben.

Es müsse jedoch angesichts des schlechten Abschneidens von Baden-Württemberg in den neuen Bildungsstudien darüber diskutiert werden, wie die Kompetenzen der Schüler und Schülerinnen beim Lesen und Rechtschreiben sowie im naturwissenschaftlichen Bereich verbessert werden könnten.