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30.11.2007, 10:38 Uhr
Mit dem Bundeshaushalt 2008 bleiben wir auf dem Weg des Erfolgs!
Das Parlament hat am gestrigen Freitag den Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet. Norbert Barthle, stellv. Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag, berichtet: „Wir haben in den vergangenen Wochen im Haushaltsausschuss viel diskutiert, auch gestritten, haben uns schließlich aber auf einen guten Haushalt geeinigt – in weiten Teilen übrigens zusammen mit den Oppositionsparteien, auch wenn diese das nun nicht mehr gerne zugeben möchten.“
Die parlamentarischen Beratungen führten zu einigen Anpassungen an den „bereits guten Entwürfen der Bundesregierung“. Der Haushalt sei, so Barthle, „ein Beleg für die Entschlossenheit zur Reform, aber auch für die konstruktive Arbeit, die in der Koalition geleistet wird.“

Die wichtigsten Punkte dieses Haushalts sind:

-Einschneidende Senkung der Nettokreditaufnahme
Die Nettokreditaufnahme wurde auf 11,9 Milliarden und das strukturelle Defizit auf 23, 6 Milliarden reduziert. Norbert Barthle: „Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren betrugen das strukturelle Defizit noch 54,4 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme 31,2 Milliarden Euro. Jetzt ist das strukturelle Defizit halbiert und die Nettokreditaufnahme auf ein Drittel dessen zurückgeführt, was wir unter Rot-Grün hatten. Das ist eine einschneidende und bemerkenswerte Reduzierung.“

-Umsichtiger Umgang mit Steuermehreinnahmen
Die Steuermehreinnahmen 2007 und 2008 würden zu zwei Dritteln in die Absenkung der Neuverschuldung gesteckt, zum Konsolidieren, so Barthle weiter. Mit einem Drittel erhöhe die Koalition die Investitionen und schließe Bedarfslücken, wie etwa die bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Das ist Grundlage einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Politik“, lobt Barthle die Große Koalition.

-Stärkung der zukunftsgerichteten Investitionen
Strukturelle Verbesserungen des Haushalts wurden durch Umschichtungen von Konsumausgaben hin zu Investitionen – insbesondere im Verkehrssektor – erreicht. Der Abgeordnete erklärt: „Investitionen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und machen die Volkswirtschaft weniger anfällig bei Konjunkturschwankungen. Ich sage auch als Baden-Württemberger ganz bewusst: Bei Investitionen in die Infrastruktur, beim Straßenbau, haben gerade wir erheblichen Nachholbedarf! Ich werde dafür kämpfen, einen Teil der Erhöhungen auch in meinen Wahlkreis umzuleiten.“

Laut Barthle bleibt die Große Koalition mit dem Haushalt für 2008 ihrem Credo treu: Konsolidieren, investieren und reformieren. Barthle betont die Wichtigkeit dieses Dreiklangs: „Trotz erfolgreicher Haushaltskonsolidierung, werden wichtige, zukunftsweisende Investitionen nicht vernachlässigt. Das ist der Weg des Erfolgs und zeugt von der Zukunftsgerichtetheit unserer Politik. Die höheren Finanzmittel für Investitionen in Bildung, Familie und Infrastruktur kommen auch unseren Kindern zu Gute.“

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