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13.12.2014, 14:00 Uhr | Tim Bückner
Guido Wolf: „Ich kann kämpfen“
Mit großem Applaus begrüßten die 200 erschienenen CDU-Mitglieder Guido Wolf auf dem Kreisparteitag in der Wöllersteinhalle in Westhausen. Der baden-württembergische Landtagspräsident und designierte CDU-Spitzenkandidat absolvierte seinen ersten Auftritt in dieser neuen Rolle bei der CDU-Ostalb.
Westhausen - Vor dem Eintreffen Wolfs begrüßte CDU-Kreisvorsitzender Norbert Barthle MdB die Mitglieder und zahlreiche Ehrengäste. Neben den Abgeordneten aus Bund und Land waren auch die Staatssekretäre a.D. Dr. Dieter Schulte und Gustav Wabro, der Ehrenvorsitzende der CDU-Ostalb und MdB a.D. Schorsch Brunnhuber, Landrat Klaus Pavel, Aalens Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler, sowie als Hausherr Westhausens Bürgermeister Herbert Witzany erschienen.
Barthle ging in seinem Bericht auf die Entwicklung der CDU-Ostalb seit dem vergangenen Kreisparteitag und auf die Bundespolitik ein. Nach Mitgliederzahlen sei die CDU-Ostalb noch immer die Nummer 3 im Land und damit eine „echte Hausnummer unter den Kreisverbänden“. Zufrieden zeigte sich Barthle mit dem Ergebnis der Kreistagswahl. Entscheidend seien die Stimmenzuwächse, während die Sitzverluste angesichts einer nachteiligen Wahlrechtsreform zu erwarten und unvermeidbar waren. Auch konkrete Erfolge der CDU-Politik im Kreis nannte Barthle. „Die Ortsumfahrung Mögglingen ist ein Meilenstein und sie ist unser Meilenstein. Minister Dobrindt hat Wort gehalten“, dankte Barthle dem Verkehrsminister. Ebenso betonte er, dass sich einzig die CDU-Abgeordneten für die letztlich erfolgte Streichung der unnötigen Starkstromtrasse eingesetzt hatten.
Als „interessante Zeit“ bezeichnete Barthle die politische Großwetterlage in Berlin, die von der historischen Nullverschuldung und den globalen Krisen beherrscht werde. „Ein bisschen stolz“ sei er auf die allererste schwarze Haushaltsnull, bekannte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, nicht ohne zu betonen, dass diese kein Selbstzweck sei, sondern Grundüberzeugung der CDU/CSU. In der Debatte um das Freihandelsabkommen „TTIP“ warnte Barthle vor einer Panikmache. „Springt Europa ab, wendet sich die USA der Pazifikregion zu. Das wäre eine Katastrophe für unsere Wirtschaft“. Zuletzt stimmte Barthle die Mitglieder darauf ein, dass mit der Regierungsbildung in Thüringen auch für den Bund eine neue Zeitenrechnung begonnen habe. „2017 heißt es nicht mehr Union gegen Rot-Grün, sondern gegen Rot-Rot-Grün“.
„Die JU-Ostalb ist eine bärenstarke Truppe“
Guido Wolf betonte gleich zu Beginn seiner Rede, dass ihm die Diskussion mit der Parteibasis auch nach dem Mitgliederentscheid eine Herzensangelegenheit bleibe. Er dankte der großen Unterstützung, die er von der CDU-Ostalb erfahren habe und nannte dabei namentlich die Vorsitzenden der Senioren Union, Johann Hoffer, und der Jungen Union, Thomas Häfele. „Die JU-Ostalb ist eine bärenstarke Truppe“, brachte es der noch amtierende Landtagspräsident auf den Punkt. Ein Dank Wolfs galt auch Thomas Strobl, der sich ihm gegenüber während und nach dem Mitgliederentscheid sehr fair präsentiert habe.
Seine Rede stellte Wolf unter das Leitthema „Toleranz und Solidarität“. Diese beiden Begriffe müssten auf alle Aspekte des täglichen Lebens Anwendung finden. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlingsstroms müsse die Politik Toleranz fordern, aber auch fördern. „Deshalb danke ich allen Ehrenamtlichen, die in Flüchtlingsunterkünften freiwilligen Dienst tun“. Wolf stellte aber zugleich klar, dass man Missstände in der Asylpolitik auch ansprechen können muss. „Wir können Wirtschaftsflucht nicht tolerieren. Die Ursachen dafür müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden“. Auch vor falsch verstandener Toleranz warnte Wolf. „Wir müssen unser christliches Menschenbild verteidigen. Wer seinen Weihnachtsmarkt aus falsch verstandener Toleranz in Wintermarkt umbenennt, ist auch intolerant“. 
Auch den Bogen zur Landespolitik spannte Wolf unter selbigem Begriff. „Wer eine Politik der Bevormundung betreibt und Menschen z.B. zur Fassadenbegrünung zwingt, zeigt sich gegenüber dem größten Teil der Bevölkerung intolerant“. Mit Blick auf den zukünftigen Bildungsplan bekannte sich der CDU-Spitzenkandidat zum Wert der Familie. „Alle Lebensentwürfe verdienen Toleranz. Im Mittelpunkt muss aber immer die Familie stehen“. Für eine Gesellschaft ebenso wichtig sei die Solidarität untereinander. Diese dürfe jedoch nicht überstrapaziert werden. „Baden-Württemberg zeigt sich seit über einem halben Jahrhundert solidarisch mit den anderen Bundesländern. Jetzt haben auch wir einmal etwas mehr Solidarität verdient“, nahm Wolf unter dem Applaus der Mitglieder Bezug auf den Länderfinanzausgleich. Als ehemaliger Bürgermeister und Landrat sei ihm besonders die Solidarität des Landes mit den Kommunen eine Herzensangelegenheit. „Dafür stehe ich“. Zu wenig Anerkennung erhielten für ihn auch die Kommunalpolitiker. „Auch das ist Ehrenamt und ein Baustein zu einer aktiven Bürgergesellschaft der Beteiligung“.
„Ich kann kämpfen“
Für den Fall seiner Wahl kündigte Wolf an, als Ministerpräsident ein Klima der Freiheit und der Selbstverantwortung in Baden-Württemberg zu schaffen. Der Staat dürfe nicht in die Familien hineinregieren. „Und es werden dann auch wieder mehr Straßen auf der Ostalb gebaut“. Da die Wahl kein Spaziergang werde, rief Wolf zum Schluss seiner Rede dazu auf, gemeinsam mit ihm für den Wechsel zu kämpfen. „Ich kann kämpfen“.
In den anschließenden Grußworten gingen die Abgeordneten auf verschiedenste Themen aus Bund und Land ein. Roderich Kiesewetter lobte die Bürgerbeteiligung von Landrat Klaus Pavel in Sachen B29. Die Landesregierung sei auch hier wieder einzig durch Untätigkeit aufgefallen. Er dankte auch der CDU Ellwangen, dass die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle mit einem Forderungskatalog verknüpft werden konnte. „Ich halte das für legitim und richtig“.
Winfried Mack ging mit der Bildungspolitik von Grün-Rot hart ins Gericht. „Diese Bildungspolitik spaltet die Gesellschaft. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder auf Privatschulen, um diesem Chaos aus dem Weg zu gehen“. Wie ernst es die Regierung mit der Politik des „Gehörtwerdens“ meine, zeige sich laut Mack daran, dass Verkehrsminister Herrmann drei Jahre nach dem Volksentscheid ein Grußwort für die S21-Gegner schreibt und darin deren Verdienste für die Demokratie hervorhebt. „So jemand ist nicht haltbar“. Mack warnte daher vor weiteren fünf Jahren Grün-Rot, denn „dann würde unser Land völlig umgebaut und die Einheitsschule kommt endgültig“.
Stefan Scheffold sprach in seinem Grußwort die Belange des ländlichen Raums an. Breitbandausbau und ärztliche Versorgung seien zwei entscheidende Standortfaktoren und Zukunftsthemen für diesen. „Bayern investiert 1,5 Milliarden in das schnelle Internet und baut Schulden ab. Baden-Württemberg investiert 30 Millionen in den Breitbandausbau und nimmt Schulden auf. So verspielt man unsere Zukunft“. Scheffold ging auch auf die Vorgabe des Innenministers an die Polizei ein, günstiger zu tanken und dadurch beim Sprit zu sparen. „Wir haben es mit einer nie dagewesenen Einbruchswelle zu tun und der Innenminister lässt die Polizei beim Benzin sparen. Das ist ungeheuerlich“.
Nach den Ehrungen verdienter Ortsvorsitzender endete die Versammlung traditionell mit dem Deutschlandlied.