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24.04.2018, 18:00 Uhr | CDU-Stadtverband Oberkochen
Politischer Frühschoppen mit Roderich Kiesewetter MdB
CDU-Stadtverband Oberkochen lud zum Austausch über die neue Bundesregierung
Eine stattliche Anzahl interessierter Zuhörer konnte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Martin Balle im Nebenraum des Gasthauses „Zur Grube“ begrüßen. Roderich Kiesewetter MdB referierte über „Die neue GroKo – Chance für Deutschland“.
Roderich Kiesewetter MdB
Seit dem 14.03. diesen Jahres ist nun die neue Bundesregierung im Amt. „Der Koalitionsvertrag birgt einige Herausforderungen, denen sich CDU und SPD aber gerne stellen werden“, so Kiesewetter.
 
Dass das Bundesfinanzministerium mit Olaf Scholz an die SPD gefallen ist, sei das größte Zugeständnis der Union. Gut für die Union sei, „dass wir mit Jens Spahn und Julia Klöckner neuen Schwung in die Ressorts Gesundheit und Landwirtschaft bringen. Zudem ist die Unionskompetenz über Verteidigung mit Ursula von der Leyen und Wirtschaft mit Peter Altmaier ein gutes Signal!“

Ferner seien viele gute Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden: Klare Aussagen für Energiespeicher, ergebnisoffene Förderung verschiedener Mobilitätsarten und eine menschliche Gestaltung der digitalen Wandels ebenso, wie die Mittelerhöhung für Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis 1:1.
 
„Ein großer Erfolg besteht definitiv in der Fortsetzung des stabilen Haushalts, auch der Verantwortung der nächsten Generation gegenüber. Zudem wird der Kauf von Wohneigentum für Familien gefördert – das Baukindergeld ist dafür richtig! Auch, dass rund 5 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur für Schulen gesteckt wird, halte ich für sehr wichtig. Positiv ist ebenfalls das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu bewerten, denn gerade bei uns in der Region gibt es hier großen Bedarf“, so der Abgeordnete.

Georg Brunnhuber MdB a.D. sprach in der Diskussion an, dass Mietwohnungen in Neubauten von normal verdienenden Familien fast nicht mehr bezahlt werden können. Der soziale Wohnungsbau müsse von der Politik gefördert werden und deren Mieten „müssen an das Einkommen und nicht an den Beruf gekoppelt sein“, erwiderte Kiesewetter.

Natürlich wurde auch über die Zuwanderungspolitik gesprochen. Im Koalitionsvertrag sind „Ankerzentren“ vorgesehen, in denen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden. Das heißt: An einem Ort soll künftig über Asylantrag und über Abschiebungen entschieden werden. Die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in den „Ankerzentren“ soll 18 Monate nicht überschreiten. „Doch leider will das Grün geführte Baden-Württemberg dieses Zentrum nicht. Dies könnte bedeuten, dass die LEA in Ellwangen über das Jahr 2020 hinaus weiter besteht“, so der Bundespolitiker in Richtung Landes-CDU.

Ein weiteres Thema war der Ärztemangel, vornehmlich auf dem Land. Viele Mediziner würden nach ihrem Studium lieber in die besser bezahlte Forschung oder Industrie wechseln, anstatt sich als Arzt niederzulassen. Andererseits bekämen Abiturienten ohne Numerus Clausus selten die Möglichkeit Medizin zu studieren. „Arzt und dann noch Landarzt ist ein Beruf aus Berufung“, so Kiesewetter, und machte abschließend auch gleich einen Lösungsvorschlag. „Warum vergeben wir nicht Stipendien, bei denen sich der Stipendiat verpflichtet, anschließend 5 Jahre als Landarzt zu arbeiten?“

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