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01.10.2018, 18:00 Uhr
Ostalb-CDU: Klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD
Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag in Hofherrnweiler beschlossen die Christdemokraten auf der Ostalb einstimmig ihre neuen Leitsätze auch als Programm für die Kommunalwahlen 2019 und wählten ihre Delegierten für die Parteitage auf der Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Als Impulsgeber für die Leitsätze dienten die acht Basiskonferenzen des Kreisverbandes, an denen im vergangenen Winter insgesamt über 300 Mitglieder teilgenommen hatten.
Die mit fast hundert Mitgliedern gut besuchte Versammlung in den Räumen der TSG-Hofherrnweiler war von regen Debatten begleitet. Einigkeit herrschte aber in der Frage über den künftigen Umgang mit der AFD. Hier votierten die Christdemokraten einstimmig für einen von dem CDU-Kreisvorsitzenden und direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter  sowie dem CDU-Kreisgeschäftsführer Tim Bückner eingebrachten Antrag, in dem jede Zusammenarbeit der Ostalb-CDU mit der AFD abgelehnt wird und in dem die Parteigremien von der Kommunal- bis zur Bundesebene zu einem analogen Beschluss aufgefordert werden.

Roderich Kiesewetter hob  bei der Diskussion hervor, dass „die AfD sich immer weiter radikalisiert und inzwischen sogar öffentlich den Schulterschluss mit Pegida, Neonazis und Reichsbürgern sucht“. Zuspruch erhielt er dabei von dem Landtagsabgeordneten Winfried Mack sowie dem Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Norbert Barthle, die in ihrer parlamentarischen Arbeit die AfD als radikale, anti-bürgerliche Kraft erlebt haben. Dass „die AfD einen erklärten Antisemiten wie Wolfgang Gedeon immer noch in ihren Reihen duldet“, so Mack etwa, entlarve den wahren Charakter der Partei.

Migration und Integration bildeten auf der Versammlung ebenfalls Schwerpunkthemen. Unter dem Schlagwort „fördern und fordern“ votierte die Basis für einen pragmatischen Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht im Falle von gut integrierten Migranten mit einer Stichtagsregelung vor dem Jahr 2015. Ein erfolgreicher Spracherwerb und ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen Werten seien hierfür aber essentielle Voraussetzungen.

Die Parteimitglieder sprachen in den von ihnen verabschiedeten Leitsätzen  zudem für den Ausbau der B29, die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes sowie des Meisterbriefes, die Förderung der Gründerkultur auf der Ostalb, eine künftige Direktwahl der Landräte durch die Bevölkerung und eine Stärkung des mehrgliedrigen Schulsystems sowie der dualen Ausbildung und des Handwerkes aus.

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