Pressestimmen

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10.09.2018, 12:00 Uhr | Schwäbische Post
Von innerer Sicherheit bis zum Dieselfahrverbot
Kommunalpolitischer Sprecher des Landtags zu Gast beim Seniorentag Ostalb
„Sicherheit ist des Bürgers größtes Anliegen“, verkündete Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberg (CDU) beim Seniorentag am Donnerstag im Kloster Neresheim. Hockenberg ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU im Landtag Baden-Württembergs. Er informierte über neue modernste Technik der Polizei im Kampf mit Kriminellen, die ebenfalls über technische Mittel auf hohem Niveau verfügen.

Im voll besetzten Graf-Hartmann-Saal stellte Johann Hoffer, Vorsitzender des mit 310 Mitgliedern größten Kreisverbandes von CDU-Senioren im Land, Hockenberg als kompetenten Experten für Fragen der inneren Sicherheit vor. Als Quereinsteiger in die Politik vertrete er seit zwei Jahren den Wahlkreis Bruchsal für die CDU und arbeite in sieben Ausschüssen mit.

Den berechtigten Ängsten der Bürger sei am besten zu begegnen, wenn man die Polizei mit geeigneten technischen Mitteln ausstatte. Im neuen Polizeigesetz Baden-Württembergs habe man deshalb auf neuartige Ausrüstung geachtet. So hätten sich die neuen Polizeihelme des Landes bei den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz nicht nur bestens bewährt, sondern hätten auch das Interesse der Kollegen aus anderen Bundesländern hervorgerufen.

Im Bildungsbereich habe man erreicht, dass die Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen vorgelegt werden müsse, ohne den Respekt gegenüber dem Elternwillen aufzugeben. „Wir haben die Realschule sehr stark gemacht“, stellte der Referent fest. Sie sei der Zulieferer für die Berufsschulen. Dort, wo mehrere Gymnasien existieren, habe man eines mit dem G9-Zug erhalten.

„Wir versuchen Dieselfahrverbote abzuwenden, indem wir uns gegen alle Verbote wehren, die über die in der Koalition vereinbarten hinausgehen“, stellte Hockenberg gegenüber Besorgnissen unter den Zuhörern fest.

„Rechte Kräfte wollen das politische System verändern und Linke wollen spalten und Unruhe stiften“, argumentierte Landtagesabgeordneter Winfried Mack (CDU) in seinen ergänzenden Ausführungen, in denen er sich auf Gauland und Wagenknecht bezog. Die CDU müsse „mit ihrem klaren Menschenbild die Mitte retten und für Stabilität und Ordnung sorgen“. Gerechtigkeit müsse hergestellt werden, ohne in der Flüchtlingspolitik hartherzig zu sein. Doch Gesetzesübertretungen dürften nicht hingenommen werden. Die SPD gehe dem Thema aus dem Weg und verliere auch deshalb an Wählern.

„Warum leiden Gesundheit und Pflege not, warum macht der Ostalbkreis zwölf Millionen Euro Verlust im Krankenhauswesen und die Krankenkassen machen Überschuss?“, lautete eine der vielen Fragen in der lebhaften Diskussion. Spezialisierung und Umstrukturierung könne die Schließung von Krankenhäusern verhindern und Kosten sparen, antwortete Hockenberg. Gesundheitsversorgung sei wichtiger als neue Landratsamtsgebäude, ergänzte Mack. Im Übrigen sei der Personalmangel bei den Ärzten größer als im Pflegebereich.

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