Pressestimmen

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30.09.2018, 10:00 Uhr | Schwäbische Post
Kreisparteitag: Christdemokraten verabschieden Leitsätze der CDU-Ostalb. Zuwanderung und Sicherheit im Fokus.
Gräßle: Die CDU ist „in schwerer See“
Beim CDU-Kreisparteitag in Hofherrnweiler wurden die von Mitgliedern an der Basis erarbeiteten „Leitsätze der CDU-Ostalb“ verabschiedet. Die Große Koalition sei im dritten Anlauf schwer ins Laufen gekommen, man könne sehr wohl von einem holprigen Start sprechen, betonte Roderich Kiesewetter. Auf die Ostalb bezogen sei erfreulich, dass der Stadtverband Ellwangen wiederbelebt worden sei. 2611 Mitglieder zähle die Ostalb-CDU, Kiesewetter bilanzierte eine Stabilisierung. CDU und CSU müssten im Bund vor allem beim Thema Zuwanderung eine gemeinsame Sprache sprechen, aber auch in puncto äußere und innere Sicherheit. Basis hierfür sei ein Datenaustausch zwischen den Bundesländern.
„Wir brauchen einen engen Zusammenhalt der Kreis-CDU vor den anstehenden Kommunalwahlen“, appellierte Kieswetter. Durch die Weltkrisen sei die Partei etwas konturlos geworden. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe sich die Ostalb-CDU Leitsätze neu ins Stammbuch geschrieben. „Die CDU steht für Toleranz, Akzeptanz, Leistungsorientierung, für den Mittelstand und für sozial Schwache“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende.

Man sei „in schwerer See“, die Mannschaft müsse zusammenhalten, und man dürfe sich politisch nicht zerfleischen lassen, betonte Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle. Für die Europa-Wahl sei von entscheidender Bedeutung, dass der Streit in Deutschland beendet werde.

Die CDU stehe in den Umfragen schlecht da, weil sie beim Thema Zuwanderung keine klare Sprache spreche, meinte Walter Weber. Die Leute hierzulande müssten wieder spüren, dass ihre Sorgen ernst genommen würden. Die massive Zuwanderung seit 2015 habe ein enormes Maß an Kriminalität gebracht, und man brauche wieder rechtsstaatliche Verhältnisse, meinte Weber. Die Zuwanderung sei nicht „die Mutter der Probleme, die Integration ist unser Problem“, erklärte Staatssekretär Norbert Barthle. Das Verhältnis zur CSU sei das Kernproblem. Die CDU sei auf allen Ebenen gehalten, programmatische und keine ideologischen Lösungen anzubieten. Immerhin sei es gelungen, die Zuwanderung erheblich zu verringern.

Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold unterstrich, dass man es geschafft habe, die Zuwanderung zu verringern. Die CDU komme nur dann zu besseren Wahlergebnissen, wenn Sachthemen konsequent bearbeitet und kommuniziert würden.

Peter Seyfried führte in die „Leitsätze der CDU-Ostalb“ ein. Die CDU fordert darin ein Zuwanderungsgesetz, das die rechtzeitige und vorausschauende Gewinnung von Fachkräften regelt. Daher wird in den Leitsätzen an die Kommunen appelliert, auf Unterbringungen in Form von Kasernierung zu verzichten, da dies zu einer Ghettoisierung führe.

Versammlungsleiter und Landtagsabgeordneter Winfried Mack ging unter anderem auf den Zusammenhang von Globalisierung und Digitalisierung ein. Nach ausgiebiger Diskussion wurden die Leitsätze verabschiedet.
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