Pressestimmen

Pressestimmen
29.09.2019, 18:00 Uhr | Schwäbische Post
Auf das Miteinander setzen
Kreisparteitag: CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hebt die Wirtschaftskompetenz ihrer Partei hervor und warnt vor radikalen Schritten.
Auch wenn die Landtagswahlen erst in rund eineinhalb Jahren stattfinden, stand der Kreisparteitag der CDU am Samstag in Hussenhofen schon ganz im Zeichen des Wahlkampfes. „Wir haben einen ordentlichen Weg vor uns, der kein Spaziergang wird“, stimmte Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die rund 150 Mitglieder des Kreisverbandes Ostalb auf Themen ein, die die Bürger umtreiben. An vorderster Stelle: der Klimawandel und die „Fridays-for-Future“-Bewegung.
Der frisch gewählte Vorstand (v. l.): Roderich Kiesewetter, Gisela Knobloch, Winfried Mack und Jens Mayer. Foto: mar
„Wir müssen aufpassen, denn die Tonart wird zunehmend radikal“, rief sie zur Besonnenheit auf. Als Beispiel nannte sie das Auto: Entweder man sei dafür oder dagegen, ein Dazwischen gebe es kaum noch. Vom Klimawandel sei täglich die Rede, ob er so massiv im Mittelpunkt stehen müsse, stellte sie in Frage und plädierte vielmehr dafür, die Mobilität der Zukunft auf „der Basis dessen, was wir haben“ weiterzuentwickeln. Gerade der Südwesten sei sehr durch die Automobilindustrie geprägt, die mit ihren Zulieferbetrieben derzeit einen Strukturwandel durchmache.

„Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie in die Zukunft begleiten.“ Schließlich sei die CDU geschätzt ob ihrer Wirtschaftskompetenz. Sie forderte, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen und kritisierte das baden-württembergische Volksbegehren pro Biene, das sehr viel radikaler sei als das bayerische. „Auch wir wollen die Bienen schützen, aber auch die Obstbauern, Landwirte und Winzer sollen hier eine Zukunft haben.“ Sie lehne den Gesetzentwurf der Initiative ab und erklärte, dass die CDU derzeit an einem eigenen Gesetzentwurf arbeite.

Als Ursache für eine zunehmend romantisierende Vorstellung von Landwirtschaft nannte Eisenmann Magazine wie „Landlust“. Die Realität sehe anders aus. Landwirte seien die Buhmänner der Nation. Mit der Haltung „einer ist immer Schuld“ könne man jedoch keine zukunftsweisende Politik machen.

Zu den „Fridays for Future“-Aktivisten meint die Kultusministerin, es sei gut, wenn sich junge Menschen kritisch äußern, doch die Bewegung habe zunehmend etwas Missionarisches. Es irritiere ihn, dass viele der Jugendlichen nicht an technische Lösungen glauben, sagte ein Zuhörer, woraufhin Eisenmann konstatierte, dass Wissenschaft und Forschung in den Hintergrund geraten. Gerade in diesem Bereich brauche das Land aber Perspektiven und Start-up-Unternehmen, denn im internationalen Vergleich sehe sie das Land bereits abgehängt.

Sie forderte, die CDU müsse sich klar positionieren und auf die Sorgen der Menschen klare Antworten haben. Und sie müsse sich darauf besinnen, dass sie eine Partei ist, die Menschen zusammenführt und auf das Miteinander setzt, und nicht, wie andere, Stadt und Land, Jung und Alt spaltet. Der politische Gegner sei vielfältig und dürfe nicht unterschätzt werden, hatte sie immer wieder die Grünen im Blick. Aufgabe sei es, den Gegner deutlich zu stellen: „Was wollen die Grünen den Bürgern zumuten, das zu sagen drücken sie sich.“ Sie kritisierte aber auch die Wähler, weil für rund 60 Prozent das soeben geschnürte Klimapaket nicht weit genug gehe, aber niemand selbst belastet werden wolle. „Jeder muss bereit sein, nicht nur zu fordern, sondern auch zu geben.“ Die Kunst sei es, niemanden über die Maßen zu belasten.

Kiesewetter bleibt Vorsitzender

Der Ansprache Eisenmanns voraus gingen Neuwahlen: Mit 96,9 Prozent der Stimmen wurde Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter erneut zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Ostalb gewählt. Die drei stellvertretenden Vorsitzenden sind Gisela Knobloch, Jens Mayer und Landtagsabgeordneter Winfried Mack. Schatzmeister ist Felix Schneider, Schriftführer Hartmut Müller.
Kommentar schreiben

Suche

Nächste Termine

Weitere Termine
Landesverband Baden Württemberg