Pressearchiv

28.01.2018 | Schwäbische Post
Keine Nachverhandlungen bei Koalitionsgesprächen
CDU-Neujahrsempfang: Barthle und Kiesewetter nennen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre.
Norbert Barthle und Roderich Kiesewetter sind gegen Nachverhandlungen bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD. Dies machten der Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär und der Aalener Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende am Sonntag beim Neujahrsempfang der Ost-alb-CDU in Gmünd deutlich.
Kiesewetter verwies darauf, dass der Gastredner des Empfangs, Volker Kauder, eben dieser Koalitionsgespräche wegen nicht in Gmünd war. Kiesewetter nannte das Christliche, Konservative, Soziale und Liberale als Wurzeln der CDU. Sie sollten den Baum nähren. Für Kiesewetter bedeutet dies: „mehr Kantigkeit, mehr Kontur“. Er kritisierte die SPD deutlich. Sie müsse aufpassen, dass sie sich nicht von ihren Mitgliedern abhängig mache. In der Mitgliederbefragung liege auch eine Gefahr, denn aktuell gehe es nicht um die Partei, sondern um das Land. Er sah jedoch darin auch die Chance für die CDU, sich „als Volkspartei neu zu beleben“. Kiesewetter forderte dafür eine „starke Bildung“, dass nicht ein Siebtel der Schüler die Schule ohne Abschluss verlasse. Er forderte eine „Ermutigung für Frauen“, in die Politik zu gehen, keine Quote. Er forderte für eine florierende Wirtschaft, dass große Firmen auch ausbilden, nicht nur kleine, damit die Großen dann die Fachkräfte von ihnen abwerben. Und er forderte „solide Finanzen, keine Schulden“ und Investitionen in Glasfaser und Digitalisierung. „Der ländliche Raum first“, sagte Kiesewetter. Schließlich forderte er „östlich von Stuttgart“ Investitionen in die Forschung. Ingenieure für die Ostalb müssten hier ausgebildet werden.

Das Land stehe gut da, wolle aber „nur noch von wenigen regiert werden“, sagte Barthle und sprach von „absurden Zügen“. Eine Große Koalition mit der SPD sei, der Verantwortung fürs Land wegen, dennoch richtig. Wenn dies bei der SPD nicht so sei, stehe diese auf einer Stufe mit der AfD, die keine Verantwortung wolle. Was sei Martin Schulz’ Unterschrift wert, wenn hinterher die Mitglieder Nein sagen, fragte Barthle. Er erläuterte, was mit der CDU nicht zu machen sei: „eine vollständige Umkremplung“ des Gesundheitssystems. Deutschland müsse heute, mit 44,7 Millionen Menschen in Lohn und Brot, die Grundlage für die Zukunft schaffen. Denn der Druck komme nicht nur von Donald Trump, sondern von China, aus Asien. „Wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir zwischen 2013 und 2017 den Status Quo verwaltet, teilweise die Agenda 2010 sogar rückentwickelt“, sagte Barthle. Und fügte hinzu: „So darf es nicht weitergehen.“ Auch er forderte Investitionen in die Digitalisierung – „eine Mega-Aufgabe“ –, in Pflege, in Wohnungsbau und Infrastruktur. Er sprach sich aus für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine „flexible Obergrenze zwischen 180 000 und 220 000“ bei Flüchtlingen. Deutschland erlebe eine Renaissance der Bürgerlichkeit“, sagte Barthle. Die bürgerliche Partei, das sei die CDU. Damit grenzte er die CDU ab von „einer Partei, in der es Antisemitismus und Rassismus“ gebe, ohne deren Namen zu nennen, da jeder wisse, wer gemeint sei.

Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Peter Seyfried, bescheinigte dem Landkreis eine gute Entwicklung. Dies tat der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold fürs Land, auch wenn die letzten Tage „etwas holprig gewesen“ seien. Scheffold meinte damit den Streit über die Reform des Wahlrechtes. Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die Reform, mit der der Frauenanteil im Landtag erhöht werden soll, ab. Eine Haltung, die Gmünds CDU-Frauenunion kritisiert. Deshalb sucht die Vorsitzende Gisela Stephan mit Scheffold „nicht die Konfrontation“, aber den Dialog.