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14.02.2018 | Schwäbische Post
CDU-Basis redet Klartext
Der Koalitionsvertrag ist das beherrschende Thema beim politischen Aschermittwoch im proppenvollen Vereinsheim des SSV Aalen
Wo in Aalen hängen wohl die meisten schwarz-roten Meisterwimpel an der Wand? Beim SSV. Fast 30 zieren das Vereinsheim am Stadionweg. Schwarz-Rot – das sind auch die Farben der Großen Koalition. Ob sie zustande kommt, entscheidet die SPD-Basis. Für Roderich Kiesewetter eigentlich ein Unding. Denn: Über das Schicksal des Landes bestimme der Wahlbürger. „Das überlässt man doch keiner Partei.“
Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der CDU: Roderich Kiesewetter spricht vor den schwarz-roten Meisterwimpeln des SSV über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Foto: Hageneder

Angesichts der Vereinsfarben war das SSV-Heim perfekt für diesen politischen Aschermittwoch der Aalener CDU. Auch war es groß genug. Freilich mussten flugs noch mehr Stühle herbeigeschafft werden, so groß war der Andrang. Roderich Kiesewetter sprach von 80 Gästen und Parteifreunden, aber es dürften gut und gerne 100 gewesen sein. Und die meisten waren gekommen, um mehr über die Groko zu erfahren.

Kiesewetter berichtete von CDU-Erfolgen in den Koalitionsverhandlungen. Etwa, dass nun Aufnahme- und Rückführungszentren geschaffen würden. Vier bis sechs Wochen soll es dauern, bis Flüchtlinge registriert sind und auf die Kommunen verteilt werden. Der Aalener CDU-Abgeordnete begrüßt das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Man müsse nur auf die Qualität achten, sagte er. Sprich: Kenntnis der deutschen Sprache, abgeschlossene Ausbildung und Anerkennung der Rechtskultur.

Dass keiner über Inhalte rede, bedauert Kiesewetter. Aber: „Alle regen sich über das Personal auf.“ Das kann er auch. Etwa weil Innenminister Thomas de Maizière gehen muss und ausgerechnet derjenige fürs Innere zuständig sein soll, der über Jahre gespalten hat. Gemeint ist: Horst Seehofer.

„Schade“ findet Kiesewetter, dass die CDU das Finanzministerium aufgegeben hat. Angela Merkel werde sich auf dem Parteitag rechtfertigen müssen. Da erwartet Kiesewetter eine knappe Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Und: Die Basis erwarte, dass die Kanzlerin ihre Nachfolge regle. Die CDU dürfe den Fehler Helmut Kohls nicht wiederholen – nämlich 2021 in die Bundestagswahl zu gehen mit einer Kanzlerkandidatin ohne große Chancen.

Die Parteibasis wurde mehrfach deutlich, etwa Arthur Grimm aus Unterkochen, der in den vergangenen fünf, sechs Wochen „nur rote Köpfe“ in der Zeitung gesehen hat. „Wo ist die CDU?“ Oder Karl Dambacher aus Waldhausen: „Mit Breitband kann man unsere Kinder und Jugendlichen nicht ausbilden.“ Dafür brauche es Personal, sprich: mehr Lehrer. Der Bopfinger Berthold Herdeg macht inzwischen zwei Parteien rechts von der Union aus – AfD und FDP mit zusammen 25 Prozent. Ergo: „Ein Weiter so darf es auf gar keinen Fall geben.“

Kiesewetter warb für ein starkes CDU-Programm und mehr Konturen für die kommenden Wahlen. Konkrete Vorschläge dazu überließ er Winfried Mack. Der Landtagsabgeordnete findet: „Das Land muss einen Integrationsrahmen vorgeben.“ Mack befürwortet ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Menschen – Migranten und Nichtmigranten. Wer dauerhaft hier leben will, muss sich ihm zufolge zu Deutschland bekennen. Und: Die Menschen müssten fähig sein, auf eigenen Beinen zu stehen. Dazu brauche es gute Abschlüsse in Schule und Ausbildung.

Eingangs hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionschef Thomas Wagenblast aus dem Gemeinderat berichtet. In einer Sache machte er es kurz: „Die Stadtwerke brauchen wieder einen ordentlichen Chef.“ Über die Personalie Cord Müller sei viel zu viel gesagt worden. Da denken etliche an der Basis anders. Das Grummeln war im SSV-Heim mit seinen schwarz-roten Wimpeln jedenfalls nicht zu überhören.

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