„Schöne neue Welt?“

Dr. Inge Gräßle MdB diskutiert Ampel-Koalitionsvertrag

Der späte Sonntagnachmittag bietet einige Möglichkeiten: man kann sich geistig schon einmal auf den Beginn der Arbeitswoche vorbereiten; man kann im gemütlichen Wohnzimmer Wintersport schauen – oder, als CDU-Mitglied, sich mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition beschäftigen.

Zu einer solchen (Online-)Diskussion hatte die neue Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die CDU-Mitglieder ihres Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd eingeladen und einige Interessierte nutzten die Chance, sich aus erster Hand zu informieren.

Zunächst führte die CDU-Politikerin in die Materie ein. „Ich habe die vergangenen Tage genutzt und die 177 Seiten des Koalitionsvertrages gründlich durchgearbeitet. Dabei ist neben dem, was drin steht, mindestens ebenso interessant, was nicht erwähnt ist,“ betonte Gräßle in ihrem Eingangsstatement. „So wird beschreibend einiges Sinnvolle genannt, um Deutschland aus der Corona-Krise und durch die Transformation unserer Industrie zu führen – doch fehlen sowohl die konkreten Maßnahmen als auch die Finanzierung dieser Pläne. Hier bleibt der Vertrag vage und unklar.“ Sie habe die große Sorge, dass die links-gelbe Koalition die Vorgaben des Grundgesetzes und der Schuldenbremse nur auf dem Papier einhalten wolle, sich mit Tricks und Schattenhaushalten aber das notwendige Geld für die teuren Wahlversprechen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle besorgen wolle.

Im Bereich Arbeit und Soziales werde versucht, die Hartz-Reformen zumindest begrifflich zu überwinden: „Aus Kurzarbeitergeld wird Qualifizierungsgeld, aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden. Insgesamt wird der leichte, aber erfolgreiche Druck hin zu einer Arbeitsaufnahme gelockert – das neue Motto heißt „Mehr fördern als fordern.“

Im Zuge der lebhaften Diskussion wurde insbesondere die Innen- und Migrationspolitik angesprochen. Diese trage eine dezidiert linke Handschrift, so ein Teilnehmer. „Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration – etwa die noch im Wahlprogramm der FDP geforderte Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten – und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht finden kaum Erwähnung,“ bedauert auch Gräßle. „Stattdessen werden erhebliche neue Anreize geschaffen, die Deutschlands Status als primäres Ziel der illegalen EU-Binnenmigration zementieren.“

Als Beispiele nannte sie die Aufhebung aller Beschränkungen beim Familiennachzug und die noch nicht konkretisierte Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen. „Auch die Aufhebung der Arbeitsverbote für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher sendet falsche Signale, die insbesondere die illegale Einwanderung wieder attraktiv machen,“ kritisierte die CDU-Abgeordnete.

Zum Schluss wurde noch kurz die Gesellschaftspolitik angesprochen. „Das Wahlrecht mit 16 und die Freigabe von Rauschgift entspricht der Erwartungshaltung vieler Wählerinnen und Wähler der Ampel, das überrascht mich weniger,“ so Gräßle, „andere Punkte wie die Änderung des Geschlechtseintrags durch einfache Erklärung wird mehr Probleme schaffen als lösen.