Haben Sie schon von der „Konferenz über die Zukunft Europas“ gehört? Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurde in einer feierlichen Sitzung im Europäischen Parlament von der Präsidentin der EU-Kommission sowie den Präsidenten des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung zur „Konferenz über die Zukunft Europas“ unterzeichnet.

Die darin enthaltenen Leitlinien bilden den Grundstein für das ambitionierte Ziel, die Europäische Union in ihrem institutionellen Gefüge offener, transparenter und inklusiver auszurichten, sodass Bürgerinnen und Bürger künftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Idee zur Schaffung einer Europakonferenz unter Beteiligung der Unionsbürgerinnen und  -bürger wurde zunächst vom französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, ins Spiel gebracht. 2019 setzte die neu gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine solche „Konferenz zur Zukunft Europas“ offiziell auf die Agenda der EU.

Um Möglichkeiten der partizipativen Demokratie wirksamer in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden, sieht die Zukunftskonferenz verschiedene Beteiligungsformate auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen von virtuellen und physischen Veranstaltungen ihre persönlichen Erwartungen und Wünsche an die Europäische Union vortragen, wobei eine nach Altersstruktur und Herkunft ausbalancierte Teilnehmerschaft sichergestellt wurde. Neben den von den Mitgliedstaaten selbst organisierten „regionalen“ und „nationalen Bürgerforen“ organisieren auch die EU-Institutionen Bürgerforen auf europäischer Ebene. Die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingebrachten Impulse werden dann im Anschluss, für alle verständlich, in mehreren Sprachen auf einer digitalen Plattform veröffentlicht. Die Plenarversammlung, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission sowie der nationalen Parlamente und überdies Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt, leitet die formulierten Ideen an den Exekutivausschuss weiter, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Haupt-EU-Organe zusammensetzt und die endgültigen Ergebnisse veröffentlicht. Zu guter Letzt prüfen die drei Organe die Umsetzbarkeit der anfänglich von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge im Rahmen der Europäischen Verträge.



In den vergangenen acht Monaten seit Beginn der Konferenz konnten nun bereits einige wesentliche Etappen der Konferenzagenda abgeschlossen und wichtige Fortschritte im Bereich der Bürgerbeteiligung erzielt werden. Seit dem Start der mehrsprachigen digitalen Plattform im April 2021, die seitdem von über drei Millionen Menschen angelaufen wurde, konnten nun über 8000 Ideen zur künftigen Gestaltung Europas eingebracht und fast 3000 Veranstaltungen veröffentlicht werden! Zu den von den Teilnehmerinnen und Teilnehmer am häufigsten diskutierten Themen zählen unter anderem Klimawandel und Umwelt sowie Demokratie in Europa.

Mit dem Zusammentreten der ersten Bürgerforen im September und Oktober im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg trafen sich nun erstmalig die ausgewählten Bürger aus ganz Europa, um über verschiedene Themenfelder – angefangen von Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit über den Stand der europäischen Demokratie bis hin zur Rolle Europas in der Welt –  zu diskutieren und so Impulse für die künftige Ausgestaltung der Union zu liefern. Noch bis Januar nächsten Jahres werden insgesamt vier dieser Bürgerforen tagen, die aus jeweils 200 ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammengesetzt sind.



Am 23. Oktober fand im Plenarsaal des Europäischen Parlaments die nunmehr zweite Plenarversammlung der „Konferenz zur Zukunft Europas“ statt. Neben den Vertretern der EU-Institutionen waren auch zahlreiche Repräsentanten aus Zivilgesellschaft und Sozialpartnerschaft anwesend. Doch die Hauptakteure waren die insgesamt 108 Bürger, die von den europäischen Bürgerforen und nationalen Diskussionsforen entsandt wurden und die vielfältigen Ideen der Öffentlichkeit einbrachten. Konkret wurden die Resultate der auf nationaler Ebene bereits stattgefundenen Diskussionsforen vorgestellt und eine erste Bestandsaufnahme der in den in den Bürgerforen diskutierten Themenbereiche vorgenommen.

Für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber MdEP, außerdem Hildegard Bentele MdEP und Sven Simon MdEP an den Plenarversammlungen teil, die die von der EVP-Fraktion im Vorfeld erarbeiteten Prioritäten in die Diskussion einbringen werden. So werden wir uns insbesondere dafür einsetzen, dass globale Herausforderungen wie Klimawandel, Wachstum und Digitalisierung, aber auch Beschäftigung und Soziales Eingang in die Debatte finden und künftig so gestaltet werden, dass Europa handlungsfähiger und demokratischer aus dieser Konferenz hervorgeht. Unsere detaillierten Vorschläge können Sie auf der Internetseite der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unter https://www.cducsu.eu/zukunft-europas nachlesen.

Bis zur nächsten Plenarversammlung der Konferenz, am 17. und 18. Dezember, werden weiterhin kontinuierlich Vorschläge der Bevölkerung sowohl über die digitale Plattform als auch über die europäischen Bürgerforen gesammelt. Die von den Bürgerinnen und Bürgern formulierten Empfehlungen werden schließlich im Dezember-Plenum vorgestellt und im Rahmen einer Live-Übertragung auf der Website der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments für die Öffentlichkeit zu sehen sein. 

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auch Sie dazu zu ermutigen, das vielfältige Angebot an Diskussionsforen und Austauschmöglichkeiten, die insbesondere die digitale Plattform unter „futureu.europa.eu/“ zur Verfügung stellt, zu nutzen. Sie finden sicherlich auch die eine oder andere physische Veranstaltung ganz bei Ihnen in der Nähe!

Denn um den Zusammenhalt in Europa, unsere Handlungsfähigkeit und unseren Wohlstand zu wahren sowie unsere Grundwerte innerhalb der Gemeinschaft zu schützen, müssen nicht nur die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Wichtig ist vor allem der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger, die die Basis unseres Europäischen Projekts bilden und ohne deren Rückhalt die Zukunft der Union als Ganzes auf dem Spiel steht.

Nur gemeinsam können wir die Zukunft Europas gestalten! Ich wünsche Ihnen allen einen guten Jahresausklang und bleiben Sie gesund! 

Ihr Rainer Wieland 

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