Unvorstellbar grausame und schockierende Bilder erreichen uns aus der Ukraine. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist erschütternd, macht fassungslos und entsetzt uns. 

Jeden Tag aufs Neue sehen wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und die Besorgnis über die fortgesetzte, menschenverachtende russische Offensive, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder in den Tod reißt.

Nach dem der EU-Rat und die EU-Kommission gehandelt haben, lag es nun am EU-Parlament zur Lage in der Ukraine Position zu beziehen. Wir haben dies mit erfreulicher Klarheit getan! Ich möchte Sie mit diesem Sondernewsletter über die historische Sitzung des Parlamentes informieren. So können Sie sich am besten einen Eindruck verschaffen, unter welchen Zeichen die gestrige Sitzung stattfand.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eröffnete die Debatte mit den Worten: „Wir kommen hier heute im Schatten von Putins Krieg zusammen. Ein Krieg, den wir weder provoziert noch begonnen haben. Ein ungeheuerlicher Überfall auf einen souveränen, unabhängigen Staat. Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine auf das Schärfste und bekunde meine Solidarität mit allen Leidtragenden und Getöteten. Wir werden aufstehen. Wir werden nicht wegschauen, wenn diejenigen, die auf die Straße gehen und für unsere Werte kämpfen, gegen Putins massive Kriegsmaschinerie antreten. Wir werden die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", fügte sie hinzu.

Die Erklärung der Parlamentspräsidentin finden Sie hier (die Sprache können Sie jederzeit unten rechts ändern):

Der ukrainische Präsident Selenskyj richtete einen bewegenden Appell an uns Abgeordnete: “Wir kämpfen um unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein. Ohne die EU werde die Ukraine allein sein”, sagte Selenskyj, der den Wunsch seines Landes nach Integration in die EU bekräftigte.

Die aufrüttelnde Ansprache von Präsident Selenskyj zeigt erneut, dass sich die Ukraine derzeit gegen Russland verteidigt, aber vor allem für etwas kämpft: für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte und für Europa. Die Ukraine hat eine europäische Perspektive mehr als verdient. Sie ist Teil der europäischen Familie. Die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments ist deshalb das richtige Signal. Die ganze Rede finden Sie unter

https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=01209f67-d446-9867-97fd-1ba0580b47ad&date=20220301#

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Dies ist ein Moment der Wahrheit für Europa. Es geht um das Aufeinandertreffen von Rechtsstaatlichkeit und Waffengewalt, von einer auf Regeln basierenden Ordnung und nackter Aggression. Wir können unsere Sicherheit nicht als selbstverständlich betrachten, wir müssen in sie investieren". Sie betonte: „Wenn Putin versucht hat die EU, die NATO und die internationale Gemeinschaft zu spalten, hat er genau das Gegenteil erreicht".

Auch unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bezog in seiner Rede klar Position: „Freiheit hat kein Preisschild. Den Preis für die Freiheit zahlt man erst wenn man sie verliert.“ Er bekräftigte, dass das EU-Parlament fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht. Den ganzen Redebeitrag finden Sie unter: https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=2135ec12-f065-7273-d994-cb1d083aa4aa&date=20220301#

Die vollständige Debatte können Sie hier nachhören, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass zu Beginn der Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk die deutsche Übersetzung aus technischen Gründen einige Sekunden ausgefallen ist. Die Sprache können Sie am Video direkt einstellen. Aus gegebenem Anlass finden Sie die Verdolmetschung auch in ukrainischer und in russischer Sprache.

Wir erleben, dass Putin nie wirklich an einer Verhandlungslösung interessiert war. Er versucht nicht nur die staatliche Existenz der Ukraine zu beenden, sondern stellt vielmehr die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt infrage. Dafür müssen wir alle friedlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, jetzt einsetzen. Deshalb sind die beschlossenen Sanktionen richtig und wichtig.

Wichtig war auch, dass die Schweiz ebenfalls die gleichen Sanktionen gegenüber Russland verhängte. Die Schweiz friert die Vermögen derselben Personen und Unternehmen ein, die auch von der EU sanktioniert wurden, darunter auch die Vermögen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Außenminister Sergey Lavrov. Außerdem sperrt die Schweiz ihren Luftraum für russische Flüge und spricht Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger aus, die dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.

Auch über eine Sanktion, die in den letzten Tagen noch umstritten war, herrscht nun Klarheit: den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT. Es ist gut, dass der EU-Rat schnell und geschlossen bereits letzte Woche gehandelt hat und erste Sanktionen auf dem Tisch lagen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Metsola hat schon bei der außerordentlichen EU-Ratssitzung am 24.02.2022 zwar die ersten Vorschläge für Sanktionen begrüßt. Allerdings hat Sie vornherein einer erfreulich klaren Sprache für schärfere Sanktionen, insbesondere den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System, plädiert. Wie auch für Manfred Weber war das Zögern unverständlich: „…denn Bomben fallen bereits auf die Ukraine - worauf soll noch gewartet werden?“ Daher begrüßten beide, dass nun auch über diese Sanktion gegen Russland Einigkeit herrscht.

Am Ende der Debatte wurde über die Entschließung abgestimmt. Diese wurde mit 637 zu 13 Stimmen, bei 26 Enthaltungen, angenommen. Federführend an der Entschließung haben meine CDU-Kollegen McAllister als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Michael Gahler als EVP-Verhandler gearbeitet.

Den vollständigen Text der angenommenen Erklärung können Sie hier entnehmen:
Deutsch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_DE.html
Englisch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_EN.html

Folgende Forderungen beinhaltet die Entschließung:

•  Fortschritte bei der Anerkennung der Ukraine als EU-Bewerberland

In der Entschließung werden alle Organe der EU aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Das entsprechende Verfahren sollte im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union stehen und auf den Leistungen des Landes beruhen. Bis dahin solle die EU weiter darauf hinarbeiten, die Ukraine im Einklang mit dem geltenden Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.
Wie die EU bereits seit Jahren die Ukraine unterstützt, erfahren Sie hier:

•  Sanktionen müssen russische Wirtschaft und Industrie strategisch schwächen

Sanktionen gegen Russland werden vom EU-Parlament begrüßt. Allerdings gehen diese dem Parlament nicht weit genug: Die EU soll Einfuhren der wichtigsten russischen Exportgüter wie Erdöl und Erdgas drosseln. Neue EU-Investitionen in Russland und neue russische Investitionen in der EU sollten verboten werden. So könnte die Wirtschaft in Russland empfindlich getroffen werden und Putin schneller in die Knie zwingen.

• Schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine

Dies soll im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geschehen. Darüber hinaus soll die EU auch nachrichtendienstlich enger mit der Ukraine zusammenarbeiten.

• Aufnahme von Flüchtlingen

Das Parlament begrüßt außerdem, allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, sofort Zugang zu Schutz in der EU zu gewähren.

• Ende der „Golden Visa“ für superreiche Russinnen und Russen

Das Parlament fordert noch mehr Sanktionen, vor allem gezielte Sanktionen gegen Einzelne, die für Korruption auf höchster Ebene in Russland und Belarus (Oligarchen, Beamte, die der Führung der Länder nahstehen) verantwortlich sind. Die Mitgliedsstaaten und verbündete Länder, die Programme für sogenannte „goldene Visa“ betreiben, sollten alle, die einen solchen Aufenthaltsstatus haben, überprüfen und vermögenden russischen Privatpersonen und ihren Familien den Aufenthaltstitel entziehen.

• SWIFT-Ausschluss auch für Belarus gefordert

Nicht nur Russland soll aus dem SWIFT-System ausgeschlossen werden, sondern auch Belarus! Neueste Meldungen zeigen, dass Belarus auf der Seite Russlands in den Konflikt eingreift.

Die Sondersitzung fand in dem Bewusstsein dessen statt, dass - gemessen an dem Mut der Menschen, die in der Ukraine mit weniger als nichts um ihre Freiheit kämpfen - wenig ist, was wir unmittelbar tun können, umso entschlossener sollten wir dabei vorgehen - ein Abstimmungsergebnis von knapp 95% für die Entschließung macht dabei Mut.

Die Vielfalt des Protests in der Ukraine, in ganz Europa, weltweit und -vor allem - in Russland selbst macht Hoffnungen. Auch das Parlament hat am Dienstag, den 01.03.2022 zu einer Protestveranstaltung aufgerufen.
https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/gathering-in-support-of-ukraine-in-front-of-european-parliament-in-brussels-in-presence-of-roberta-m_20220301-1530-SPECIAL-OTHER

Der Einladung folgten mehrere Tausend Menschen. Der gemeinsame Protest war ein bewegender Moment. Man durfte träumen, dass der brutale Überfall auf die Ukraine eines Tages vielleicht als der Beginn einer Diktatorendämmerung in Europa in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Mein kurzes Statement finden Sie hier

Rainer Wieland MdEP ​EVP-Fraktion im Europäischen Parlament CDU-Europabüro Region Stuttgart Dornierstr. 17 D-70469 Stuttgart Tel. +49 711 8060748 80 rainer.wieland@ep.europa.eu www.mdep.de Facebook: @wieland.mdep  Instagra: rainerwielandmdep