Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat am Wochenende zum 54. Parteitag nach Waiblingen eingeladen. Neben der Wiederwahl von Steffen Bilger zum Bezirksvorsitzenden und den Wahlen zum neuen Bezirksvorstand, stand viel inhaltliche Diskussion im Mittelpunkt.

220 Delegierte waren am Samstag der Einladung des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg gefolgt und ins Bürgerzentrum nach Waiblingen gekommen, wo die Gäste ein strammes Programm erwartete, die nach zwei Jahren Corona-Pause die Veranstaltung in Präsenz sichtlich genossen.

Eröffnet wurde der Parteitag vom amtierenden Vorsitzenden, dem Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger. Bilger machte deutlich, wie sehr auch er sich freute, endlich wieder zu einem Präsenzparteitag zusammenkommen zu können.

Zahlreiche Ehrengäste gaben sich auf dem Parteitag ein Stelldichein. Neben dem Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl, sendete auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Videobotschaft in den Rems-Murr-Kreis.

Vor Ort begrüßt werden konnte der frühere Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende der CDU Nordwürttemberg, Günther H. Oettinger. Wie man ihn kennt nahm Oettinger kein Blatt vor den Mund. Der ehemalige EU-Kommissar fand deutliche Worte zur Ampel-Koalition, zur aktuellen EU-Politik, zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, zum Verhalten der EZB und zur Lage der CDU in Deutschland. Lob fand Oettinger für eine sehr gute Innenpolitik in Baden-Württemberg und die funktionierende Koalition. Er mahnte aber auch zu mehr Mut, Aufbruch und Veränderung.

Neben der späteren inhaltlichen Diskussion standen die Wahlen zum neuen Bezirksvorstand im Mittelpunkt. Steffen Bilger war nach seiner überzeugenden Rede mit 94,7 Prozent wiedergewählt worden.
Bilger betonte in seiner Rede, dass Baden-Württemberg sich auf herausfordernde Zeiten einstellen müsse. Es gelte nun bei der Energieversorgung so schnell wie möglich unabhängig von Putin zu werden. Er kritisierte die magere Bilanz von 11 Jahren grüner Umweltminister beim Windkraftausbau im Land. Nun gelte es endlich konsequent Planungen und den Bau von Energie-, Verkehrs- und digitaler Infrastruktur zu beschleunigen. Er forderte zudem den vorübergehenden Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim, das für 12% der Stromerzeugung in Baden-Württemberg steht. Hier müssten die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben.
Alle seien nun gefordert, die angekündigte Zeitenwende auch tatsächlich umzusetzen. Das gelte auch für den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der bislang einfach stur weiter seine Agenda umsetze. Die geplante Stilllegung von 4% der Ackerflächen sei in der jetzigen Zeit unverantwortlich.
Auch beim Ausbau der Gäubahn und dem Tunnel am Flughafen („Pfaffensteigtunnel“) müsse nun entschlossen gehandelt werden statt neue Hürden aufzubauen. Steffen Bilger begrüßte die Entscheidung des Stuttgart 21-Lenkungskreises vom Montag, die den Weg frei macht für den Bau des Pfaffensteigtunnel. Alle Beteiligten sollten nun aber alles für eine schnelle Realisierung tun. Den Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte Bilger für den Kurswechsel beim Neckarausbau. Der Ausbau der Neckarschleusen sei unverzichtbar, um Güterverkehr im Regierungsbezirk Stuttgart von der Straße zu verlagern und Klimaziele zu erreichen.
Als Stellvertreter bestätigt wurden Dr. Dietrich Birk und Susanne Wetterich. Nicht mehr angetreten war der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb MdL. Als Nachfolger kandidierte der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, der Landtagsabgeordnete Sigfried Lorek MdL, der mit einem überzeugenden Ergebnis als neuer stellvertretender Bezirksvorsitzender gewählt wurde. Des Weiteren wurden Joachim Döffinger als Schatzmeister, Isabel Kling als Pressesprecherin, Sven Menzel als Schriftführer gewählt, Shajeevan Thavakkumar als Internetbeauftragter und Simon Weißenfels als Mitgliederbeauftragter gewählt.

Beisitzer im Bezirksverband sind: Tom Lukas Lambrecht, Dr. Matthias Millers MdL, Dr. Michael Preusch MdL, Manuela Reichle, Iris Ripsam, Dominik Schloßstein, Dr. Sarah Schmid-Nürnberg, Stefanie Sonnentag, Thomas Wagenblast und Rainer Wieland MdEP.

In weiteren Wahlen wurden 8 Delegierte zum Landesparteitag, 6 Mitglieder für den Bundesausschuss, sowie die Mitglieder des Gemeinsamen Parteigerichts gewählt.

Nach den Wahlen wurde die Rede des stellv. Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann MdB, der für die Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms verantwortlich ist, mit Interesse aufgenommen, ebenso wie die Diskussionsrunde, mit Carsten Linnemann, der designierten stellv. Generalsekretärin der CDU im Bund, Christina Stumpp MdB, sowie der Vorsitzenden der Zukunftskommission im Land, Generalsekretärin Isabell Huber MdL. Ebenfalls mit dabei war Paralympics-Sieger Nico Kappel. Alle Beteiligten machten klar, mit wie viel Engagement und Begeisterung, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene die Mitglieder sich einbringen, um die CDU wieder zu alter Stärke zu führen und fit für die Zukunft zu machen.

Breiten Raum nahmen auch die Antragsberatungen ein. Mit zwei zentralen Anträgen startete die Diskussion. Der erste Antrag zur aktuellen Lage in der Ukraine und notwendige Folgen, vorgestellt vom Vizepräsidenten des europäischen Parlaments, Rainer Wieland, sowie der zweite Antrag, der auch gleichzeitig Leitantrag des Bezirksparteitags war. Vorgestellt wurde dieser unter dem Titel „Starke Volkspartei CDU“ von Steffen Bilger, die Beratung erfolgte unter der Leitung von Susanne Wetterich.

Bei den weiteren Anträgen ging es um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die Einführung eines Gesellschaftsjahres für junge Erwachsene, Reduzierung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente, die schnelle Einführung von E-Fuels, Statuserhalt der Meisterprüfung, mehr Personal für Cyber-Sicherheit im Land, die Schaffung von Demokratiepatenschaften, die Verlängerung und Aufstockung des Förderprogramms aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022, Verbesserung der Diagnostik für Long Covid-Erkrankungen, Tempolimit auf Autobahnen, paritätische Aufstellung von Wahllisten, die Einführung eines Doppelmitgliedschafts-Modells sowie die Bekanntgabe von möglichen Doppelkandidaturen z.B. für einen Parteitag. Die meisten der Anträge wurden wie gestellt, oder in geänderter Verfassung angenommen, wenige konnten keine Mehrheit finden.

Spannend wurde es nochmal bei der Bekanntgabe der Gewinner des Mitgliederwettbewerbs. Gewonnen haben mit den meisten Neumitgliedern der Stadtverband Tauberbischofsheim, sowie der Stadtverband Waiblingen. Die Sieger erhielten einen Gutschein zur Ausrichtung einer Veranstaltung in ihrem Stadtverband.