Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Unabhängig, ob mit dem eigenen Fahrzeug, dem ÖPNV oder anderen Verkehrsmitteln. Die CDU im Kreistag des Ostalbkreises hat sich im Jahr 2021 mit zahlreichen Themenfeldern im Hinblick von heute und morgen beschäftigt und sieht im Ostalbkreis noch Potentiale für mehr Nachhaltigkeit.

Bereits im Jahr 2019 hatte sich die Ostalb CDU auf Einladung des Kreisvorsitzenden Roderich Kieswetter MdB auf der Seebühne am Bucher Stausee mit der damaligen verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag und heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razzavi MdL getroffen und Gedanken zu einem  Verkehrskonzept für die Ostalb erarbeitet.

Infrastrukturprojekte

Die Ergebnisse daraus wurden entsprechend transportiert und Anträge entwickelt. So konnte der Mobilitätspakt Aalen - Heidenheim im Bereich Oberkochen angeschoben werden und es wurden Straßenneubauten wie die Ortsumfahrungen entlang der L 1060 (Eggenrot, Röhlingen und Zöbingen) beim Land platziert.

Da das Land die Ortsumfahrungen jetzt unter Klimavorbehalt stellt, müssen wir die Kräfte nochmals bündeln und die Planungsvereinbarung des Landes mit der Stadt Ellwangen und der Gemeinde Unterschneidheim einfordern, damit die Planungen begonnen werden können. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die Maßnahmen auch unabhängig voneinander begonnen werden können.

Dauerthema B29 und Ortsumfahrungen an der B466

Die CDU Kreistagsfraktion setzt sich nach wie vor für den Ausbau der B29 als „Hauptschlagader“ des Verkehrs für die Region ein. Im Bereich der Verkehrsachse B 29 benötigen wir schnell die Ergebnisse des Linienfindungsverfahrens zur B29n. Zumindest die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen sehr schnell zur Umsetzung kommen.

Sollten sich bei der Evaluierung des Bundesverkehrswegeplans Chancen für die Aufnahme weiterer Maßnahmen ergeben, setzen wir uns für die Aufnahme der Ortsumfahrungen von Neresheim und Ohmenheim sowie den Bereich um Westhausen ein.

Die aktuelle Entwicklung und der Ausbau der B29 im Bereich von Essingen und die Ortsumfahrung AA-Ebnat sind weitere Projekte die die Fraktion im Kreistag intensiv begleitet und auf den Weg gebracht hat. Hierzu soll noch der weitere Ausbau im Bereich der B290/B29 angegangen werden. Aus Sicht der Kreistagsfraktion soll dies kreuzungsfrei erfolgen, damit keine Ampeln mehr notwendig sind. Auch die Anbindung des Kochertals an die B29 durch die Bahnübergangsbeseitigung Goldshöfe und der Anbindung an die B290 oder B29 steht in den kommenden Jahren an und soll positiv begleitet werden. All diese Entwicklungen diskutieren wir dabei im Dreiklang der Abwägung mit den Belangen der Wirtschaft, der Bevölkerung in den Ortschaften und den Belangen der Natur.

SPNV/ ÖPNV

Im Bereich des Schienenverkehrs stehen wir als Region vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Erhalt der Infrastruktur, den teilweise zweigleisigen Ausbau der Schiene und den zeitgemäßen Ausbau der Haltestellen. Die Schiene ist das Rückgrat des ÖPNV in der Region. Der weitere Ausbau von Remsbahn, Jagstbahn, Riesbahn und Brenzbahn wird von der CDU im Kreistag nachdrücklich unterstützt.  

Die CDU Kreistagfraktion steht zu einem modernen und Leistungsfähigen ÖPNV System, welches eine gute Vertaktung zu den SPNV Knoten erhält. Wir haben hier mit dem Hautpbahnhof in Aalen und dem Bahnknoten Goldshöfe sehr gute Voraussetzungen für die Anbindung in alle Himmelsrichtungen.

Dieses Mobilitätsangebot muss gut organisiert und auf die Raumschaften verteilt sein. In den Städten haben wir bereits sehr gut funktionierende Strukturen, welche modernisiert und verknüpft werden sollten.

Im ländlichen Raum dagegen fehlt ein ÖPNV oft ganz und es finden sich lediglich Schülerverkehre, die um einzelne Linien ergänzt sind. Hier sehen wir einen Ansatz in On-Demand Verkehren, um den Menschen in diesen Räumen auch den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen um ggfs. auf das Automobil verzichten zu können.

Der Ostalbkreis schreibt aktuell seinen Nahverkehrsplan fort. Das Land möchte hierbei eine Verdoppelung des Angebotes und spricht von gesteigerten Anstrengungen zur Erreichung der Ziele zur Ausbaustrategie 2030.

Im Auftrag des Ostalbkreises wurde hierzu ein Gutachten erstellt, welches zum Ausdruck brachte, dass bei geänderten Anfangszeiten der Schulen deutlich mehr Buskilometer bei gleichem Mitteleinsatz für den Kreis gefahren werden könnten. Zudem spielt das Thema des kostenfreien Schülerverkehrs zur nächstgelegenen Schule eine Rolle, da teilweise Verkehre zu weiter entfernten Schulen eingerichtet sind, die der öffentlichen Hand sehr viel Geld kosten. Hierüber wird im Kreistag erneut zu beraten sein.

Wenn das Land nun eine Verdoppelung des ÖPNV Angebot für das gesamte Land und dabei auch für den ländlichen Raum im eigentlichen Sinn einführen möchte, so kann dies aus unserer Sicht nur gelingen, wenn keine zusätzlichen Kosten auf die Bürger zukommen. Die Menschen im ländlichen Raum werden weiterhin im starken Maß auf ihr eigenes Fahrzeug angewiesen sein. Der Individualverkehr kann aus unserer Sicht nicht mit On-Demand Verkehren ersetzt werden und das Auto überflüssig machen. On-Demand ist eine wertvolle Ergänzung, der als Zubringer auf Mobilitätsknoten fungieren kann, um Menschen aus den ländlichen Gemeinden schnell in die Zentren und zur Arbeit zu bringen.

Mobilitätsabgabe

Vor dem Hintergrund sich immer stärker verteuernder Kosten für die Mobilität, sehen wir den Plan des grünen Verkehrsministers zur Einführung einer sogenannten „Mobilitätsabgabe“ sehr kritisch. Diese soll vom Bürger und nach den Vorstellungen der Grünen noch besser von jedem Besitzer eines Autos bezahlt und vom Kreis und den Kommunen erhoben werden.  

Diese Abgabe würde die Kosten für die Mobilität des Einzelnen deutlich erhöhen, ohne, dass man auf das Auto im Ländlichen Raum gänzlich verzichten könnte. Stark steigende Energiepreise – dazu zählt auch der Strom, für die Elektromobilität – CO2-Abgabe und die Pläne der Ampelkoalition zur Abschaffung der Pendlerpauschale machen Mobilität irgendwann unbezahlbar.

Diese Abgabe lehnen wir deshalb kategorisch ab!

Die Zukunft der Mobilität des Einzelnen im ländlichen Raum, sehen wir dabei in alternativen und klimafreundlichen Antriebstechniken beim Automobil. Das Auto ist nach wie vor ein wesentlicher Wirtschafts- und Wohlstandsfaktor unseres Landes. Für die Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum ist es unverzichtbar.  

Egal ob mit alternativer Antriebstechnik oder mit dem Bus oder der Bahn, all diese Verkehrsteilnehmer benötigen eine gut ausgebaute Infrastruktur, weshalb wir uns auch weiterhin für den Bau von (Umgehungs)Straßen, Radwegen und Schienen einsetzen werden. Auch Erhalt, Ausbau und Sanierung unserer Kreisstraßen ist uns ein besonderes Anliegen. Nur so ist gewährleistet, dass wir sicher und zuverlässig ans Ziel kommen und unserer Ostalb eine ökologische, soziale und ökonomisch gute Zukunft ermöglichen. Wir setzen dabei auf Innovation und Fortschritt und hoffen so, dass die Mobilität der Zukunft auch für alle Menschen bezahlbar bleibt!

Dr. Gunter Bühler & Christoph Konle
CDU Kreistagsfraktion