Große Herausforderungen stehen uns bei der Energieversorgung bevor. Das wurde beim politischen Dämmerschoppen der CDU Jagstzell anlässlich des Scheunenfestes in Dalkoltsweiler klar, zu dem CDU-Ortsvorsitzender Wolfgang Kling begrüßen konnte.
Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack und Sebastian Meier, Technischer Vorstand der EnBW ODR, informierten über die aktuelle Situation am Energiemarkt und diskutierten über konkrete Entlastungen für Familien, den Streckbetrieb der Atomkraftwerke und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Zuvor berichtete Regina Handschuh aus Dankoltsweiler, Mutter von zwei Kindern, von der aktuellen Unsicherheit bei Eigenheimbesitzern und den steigenden Preisen, die beim Einkauf deutlich zu spüren seien.
Sebastian Meier stellte zu Beginn klar, dass wir ein europäisches Stromnetz haben und deshalb den Zusammenhalt in Europa brauchen. Deutlich wurde er auch beim Streckbetrieb der Atomkraftwerke: „Ohne diesen wird es wohl nicht gehen!“ Gleichzeitig sei Strom- und Gassparen das Gebot der Stunde und jeder müsse jetzt seinen Beitrag leisten, so Meier, der für schnellere Genehmigungsverfahren wirbt; „denn entscheidend ist der schnelle Ausbau der Netzinfrastruktur. Genehmigungen für Stromtrassen oder Windräder dürfen nicht viele Jahre dauern.“
Durch die Diskussion führte Matthias Moser vom CDU Ortsverband Jagstzell, der hier gleich nachhakte, wie die Politik diese Herausforderung lösen wolle.
„Das geht nur mit Legalplanung – also Planungsfeststellung per Gesetz. Wir müssen schneller werden, sonst hängen wir ganze Regionen bei der Stromversorgung ab!“, betont Winfried Mack. Das Gleiche gelte auch für das Wasserstoffnetz und den Ausbau der Bahnlinien, so Mack. „Ohne Legalplanung werden wir nicht klimaneutral und werden wir nicht klimaneutral, bleiben wir nicht Industrieland“, stellt Winfried Mack klar.
Weiter sagte Winfried Mack: „Die Familien in Deutschland dürfen nicht durch die Energiekosten unter das Existenzminimum fallen!“ Mack sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht. Deshalb müssten die Freibeträge bei der Einkommensteuer sofort um die erhöhten Heizkosten angehoben werden. Er fordert auch, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Nahrung zu prüfen, da dies dem Normalverdiener am schnellsten helfe. „Steuersenkungen sind keine Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, wie die politische Linke immer wieder behauptet. Es gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Und eine Senkung der Mehrwertsteuer hat immer eine gezielte Verteilungswirkung, weil der Geringverdienerhaushalt prozentual die höchsten Konsumausgaben hat“, so Winfried Mack. Außerdem betont er, dass der Staat durch die Mehrwertsteuer an den Preiserhöhungen kräftig mitkassiere.
Zum Abschluss berichtet Matthias Moser, dass Jagstzell bereits jetzt 500 Prozent des eigenen Energiebedarfs decke. Dies loben Sebastian Meier und Winfried Mack als vorbildlich. „Die Landschaft wird sich durch die Energiewende gerade im Ländlichen Raum stark verändern“, so Sebastian Meier, der hier aber auch ein großes Potential sieht. Wichtig sei, dass auch in Zukunft die Wertschöpfung beim Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region bleibe. „Gerade Bürgergenossenschaften sind hierfür optimal geeignet“, erklärt Meier.
